Rechtsprechung
| RG, 07.01.1914 - II 45/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist ein Beschluß, der den Angeschuldigten unter Beschränkung auf bestimmte Gesichtspunkte der Tat außer Verfolgung setzt, ein nach § 210 StPO. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnender Beschluß?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 89
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.01.1989 - 1 StE 5/88
Eröffnungsbeschluß - Sofortig Beschwerde - Unzulässigkeit
Lehnt das Gericht es dennoch ab, insoweit das Verfahren zu eröffnen, so hat das nicht eine diesem Ausspruch entsprechende Wirkung (…vgl. Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 207 Rdn. 14, 15;… § 206 Rdn. 7; vgl. ferner RGSt 23, 392, 394 bis 396; 48, 89, 91, 92), sondern allein die Bedeutung einer abweichenden Würdigung im Sinne des § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO . - BGH, 05.01.1989 - 1 StR 5/88 Lehnt das Gericht es dennoch ab, insoweit das Verfahren zu eröffnen, so hat das nicht eine diesem Ausspruch entsprechende Wirkung (…vgl. Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 207 Rdn. 14, 15;… § 206 Rdn. 7; RGSt 23, 392 bis 396; 48, 89, 91, 92), sondern allein die Bedeutung einer abweichenden Würdigung i. S. des § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO .